Allgemeine Geschäftsbedingungen der Inspektions- und Konformitätsbewertungsstelle Brunner Umwelttechnik GmbH

 

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen

 

a. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber und der Inspektionsstelle.

b. Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von der Inspektionsstelle ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.

c. Soweit die Verträge mit Verbrauchern i.S. des KSchG abgeschlossen werden, gehen die zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.1

 

2. Angebote, Nebenabreden

 

a. Die Angebote der Inspektionsstelle sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars.

b. Enthält eine Auftragsbestätigung der Inspektionsstelle Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

c. Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

 

3. Auftragserteilung

 

a. Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

b. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Inspektionsstelle um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.

c. Die Inspektionsstelle verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.

d. Die Inspektionsstelle kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Aufträge erteilen. Die Inspektionsstelle ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich zu verständigen und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an einen Dritten binnen 10 Tagen zu widersprechen.

e. Die Inspektionsstelle kann auch zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Ingenieurbüros Aufträge erteilen. Die Inspektionsstelle ist jedoch verpflichtet den Auftraggeber schriftlich zu verständigen, wenn es beabsichtigt, Aufträge durch einen Subplaner durchführen zu lassen, und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an den Subplaner binnen einer Woche zu widersprechen; in diesem Fall hat das Ingenieurbüro den Auftrag selbst durchzuführen.

 

4. Gewährleistung und Schadenersatz

 

1. Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat.
   
   b. Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind vom Ingenieurbüro innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.
   
   c. Die Inspektionsstelle hat ihre Leistungen mit der von ihr als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen.

 

d. Die Inspektionsstelle verpflichtet sich, auf Anfrage des Kunden eine Beschreibung des Verfahrens zur Behandlung von Beschwerden und Einsprüchen zur Verfügung zu stellen.

 

5. Rücktritt vom Vertrag

 

a. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.

b. Bei Verzug der Inspektionsstelle mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.

c. Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch die Inspektionsstelle unmöglich macht oder erheblich behindert, ist die Inspektionsstelle zum Vertragsrücktritt berechtigt.

d. Ist die Inspektionsstelle zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet §1168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die von der Inspektionsstelle erbrachten Leistungen zu honorieren.

 

6. Honorar, Leistungsumfang

 

a. Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt.

b. In den angegebenen Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen.

c. Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig.

d. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Fachverband Ingenieurbüros herausgegebenen Unverbindlichen Kalkulationsempfehlungen Vertragsinhalt.

 

7. Erfüllungsort

 

a. Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz der Inspektionsstelle.

 

8. Geheimhaltung

 

a. Die Inspektionsstelle ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.

b. Die Inspektionsstelle ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist die Inspektionsstelle berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

 

c. Wenn von der Inspektionsstelle gesetzlich gefordert oder durch vertragliche Verpflichtungen es gestattet ist, vertrauliche Informationen weiterzugeben, so wird der Auftraggeber oder die betroffene Person über die Weitergabe dieser Informationen unterrichtet, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist.

 

9. Schutz der Pläne

 

a. Die Inspektionsstelle behält sich alle Rechte und Nutzungen an den von ihm erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, Prospekte, technische Unterlagen) vor.

b. Jede Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung, Zurverfügungstellung) der Unterlagen oder Teilen davon ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Inspektionsstelle zulässig. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden.

c. Die Inspektionsstelle ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) der Inspektionsstelle anzugeben.

d. Im Falle des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmungen zum Schutz der Unterlagen hat die Inspektionsstelle Anspruch auf eine Pönale in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts der unautorisierten Nutzung, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten bleibt. Diese Pönale unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Beweislast, dass der Auftraggeber nicht die Unterlagen der Inspektionsstelle genutzt hat, obliegt dem Auftraggeber.

 

10. Rechtswahl, Gerichtsstand

 

a. Für Verträge zwischen Auftraggeber und Inspektionsstelle kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.

b. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz der Inspektionsstelle vereinbart.

 

1 Es gelten daher folgende Regelungen nicht bzw mit folgenden Abweichungen für Konsumenten:

• Punkte 1.b, 2.c und 3.b schließen nicht die Wirksamkeit von formlos abgegebenen Erklärungen der Inspektionsstelle oder seiner Vertreter aus.

• Auf die Rechtsfolge des unterlassenen Widerspruchs innerhalb der Frist nach den Punkten 3.d und 3.e wird die Inspektionsstelle in der Verständigung hinweisen.

• Punkte 4.a und 4.b gelten nicht.

• Punkt 5.b gilt nicht für Fixgeschäfte.

• Punkt 5.d findet mit der Maßgabe Anwendung, dass nur die Regelung von § 1168 ABGB gilt.

• Das Aufrechnungsverbot in Punkt 6.c gilt nicht im Fall der Zahlungsunfähigkeit der Inspektionsstelle und für Gegenforderungen, die gerichtlich festgestellt, von der Inspektionsstelle anerkannt oder im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung der Inspektionsstelle stehen.

• Die beiden letzten Sätze von Punkt 9.d gelten nicht.

• Punkt 10.b gilt nur, wenn der Auftraggeber an diesem Ort seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Andere dem Auftraggeber zustehende Gerichtstände werden dadurch nicht ausgeschlossen